„The Time has come – To stop the War. To end the Conflict. To make Peace.“[1]
Sehr geehrte Frau … / Sehr geehrter Herr …,
ich schreibe Ihnen heute mit der dringenden Bitte, sich öffentlich für die Notwendigkeit einer zeitnahen, nachhaltigen Friedenslösung auf der Grundlage internationalen Rechts für alle Menschen in Israel und Palästina auszusprechen. Zudem bitte ich Sie die Bundesregierung dazu aufzufordern, einen solchen Prozess gemeinsam mit europäischen und anderen internationalen Partner*innen auf den Weg zu bringen.
Der brutale Angriff der Hamas auf Gemeinden im Süden Israels am 7. Oktober 2023, das durch den Krieg in Gaza verursachte unfassbare Leid, Menschen- und Völkerrechtsverstöße durch die bereits 57 Jahre andauernde Besatzung der palästinensischen Gebiete, die von der israelischen Regierung auf den Weg gebrachte de-facto Annexion (von Teilen) des Westjordanlands[2] und die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts weit über die Grenzen von Israel und Palästina hinaus, machen es dringend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft jetzt mit Hochdruck auf eine neue Realität für alle Menschen in Israel und Palästina hinarbeitet. Eine Realität, die nicht mehr von Gewalt, Feindseligkeit, Angst und Unsicherheit geprägt ist, sondern von Sicherheit, Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung. Dass man die Hoffnung auf die Umsetzbarkeit einer solchen Vision niemals aufgeben darf, unterstrich zuletzt auch Bundeskanzler Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron: "Eine gemeinsame, friedliche und freundschaftliche Zukunft von zwei Staaten, Israel und einem palästinensischen Staat, ist möglich. Und sie ist sogar kurze Zeit nach einem furchtbaren Krieg möglich, wir haben es bewiesen."[3]
Das fragile Prinzip Hoffnung jedoch muss mit konkreten praktischen Schritten gestärkt werden: Nicht nur bedarf es einer Beendigung des Krieges, der Freilassung der Geiseln und der Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit wesentlich mehr humanitärer Hilfe. Ein politischer Horizont in Form eines neuen Friedensprozesses ist dringend notwendig.[4] Gleichzeitig muss die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts überall und von allen in Israel und Palästina oberste Priorität haben und von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck eingefordert werden. Dies gilt u.a. für ein klares Nein zur Annexion besetzter Gebiete, die eine Friedenslösung unmöglich machen würde.
Besonders hervorheben möchte ich Israelis und Palästinenser*innen, die sich für Gerechtigkeit und Frieden, Dialog und Versöhnung einsetzen. Sie leben schon heute vor, dass ein Miteinander keine Utopie ist. Angesichts der aktuellen Situation vor Ort ist ihr Engagement keinesfalls selbstverständlich.[i] Am 1. Juli haben sich tausende Mitglieder und Unterstützer:innen von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, Angehörige israelischer Geiseln, Künstler:innen und Politiker:innen in Tel Aviv versammelt, um eine neue Friedensinitiative unter dem Motto „The time has come“ zu starten[5]: Für ein Ende von Krieg und Besatzung, für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Dafür brauchen sie unsere Solidarität und Unterstützung: Bitte stärken auch Sie israelische und palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen, indem Sie ihnen und ihren Anliegen Raum geben. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Gruppen in die Prozesse hin zu einer gerechten Friedenslösung eingebunden werden, so wie es die Vertreter*innen der G7 zuletzt zugesichert haben.[6]
Verschiedentlich wurden in den vergangenen Monaten bereits Ideen für Friedenskonferenzen und nachhaltige Konfliktlösungen diskutiert. Es ist an der Zeit, dass wir alle unsere Stimmen für eine gerechte Friedenslösung erheben, damit dieses Momentum, tragischerweise ausgelöst durch großes menschliches Leid, nicht verloren geht. The Time has come!
Ich wäre Ihnen für eine Antwort auf meine E-Mail sehr dankbar. Für ein Gespräch stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, um mein Anliegen und meine Erfahrungen in Palästina und Israel zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
(Name und Kontaktangaben, Ort und Datum)
[1] „Die Zeit ist gekommen – Den Krieg zu stoppen, den Konflikt zu beenden, Frieden zu schließen.“ Motto einer Konferenz jüdischer und arabischer Friedens- und Menschenrechtsorganisationen am 1. Juli 2024 in Tel Aviv – (Untertitel ab 32:28)
[2] https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-o...
[3] https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix... ab Minute 41:00
[4] Es sei hervorgehoben, dass der UN-Sicherheitsrat am 10. Juni zum ersten Mal seit Kriegsausbruch in der Lage war, eine Resolution in diesem Sinne zu verabschieden https://press.un.org/en/2024/sc15723.doc.htm
[5] https://www.timesofisrael.com/at-tel-aviv-confab-i...
[6] https://www.g7italy.it/wp-content/uploads/Apulia-G... Seite 6, Absatz 6
[i] Beispielhaft seien genannt:
• Die beiden israelisch-palästinensischen Gruppen Parents Circle Families Forum und Combatants for Peace und ihre bewegende Joint Israeli-Palestinian Memorial Day Ceremony, deren 19. Auflage vom 12. Mai 2024 hier nachgeschaut werden kann: https://parentscirclefriends.org/2024memorial/. Einen Bericht über unsere Liveübertragung in Berlin finden Sie hier https://www.eappi-netzwerk.de/gemeinsam-trauern-gemeinsam-hoffen/.
• Das Engagement der israelischen Women Wage Peace gemeinsam mit den palästinensischen Women of the Sun, die mit ihrem Einsatz für Versöhnung und für eine größere Beteiligung von Frauen am Friedenprozess in diesem Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert sind https://time.com/collection/women-of-the-year/6691522/yael-admi-reem-hajajreh/, zusammen mit der NGO Ecopeace Middle East. Den Bericht einer Ökumenischen Begleiter:innen über ihre Begegnung mit den Frauen vor Ort können Sie hier nachlesen: https://www.eappi-netzwerk.de/frauen-fuer-den-frieden/.
Seit 1991 wehrt sich die Familie Nassar mit friedlicher Beharrlichkeit gegen die Beschlagnahmung der internationalen Begegnungsstätte ToN im Gebiet C des besetzten Westjordanlands, Palästina. Da sich die Situation weiter verschlechtert, brauchen sie dringend Ihre Unterstützung. Im Anschluss finden Sie das gesamte Dokument vom 2.6., das Sie gerne an ... schicken können:
- Bundestagsabgeordnete
- den Menschenrechtsausschuss des Bundestages
- den Auswärt. Ausschuss
- etc.
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Tent of Nations (ToN): Dringender Appell gegen Landenteignung im Westjordanland (2.6. 2024)
Seit 1991 wehrt sich die Familie Nassar mit friedlicher Beharrlichkeit gegen die
Beschlagnahmung der internationalen Begegnungsstätte ToN im Gebiet C des besetzten
Westjordanlands, Palästina. Da sich die Situation weiter verschlechtert, brauchen sie
dringend Ihre Unterstützung.
Während alle Augen auf den Gazastreifen gerichtet sind, wird immer mehr
palästinensisches Land im Westjordanland beschlagnahmt. Auch die Familie Nassar ist
von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Am 13.3. 2024 begannen die Israelis
plötzlich mit dem Bau einer Straße auf dem ToN. Am 21.3. 2024 wurde mit dem Bau einer
2. Straße begonnen, die, wenn sie fortgesetzt wird, in das Land der Familie eindringen
würde. Nachdem die israelischen Militärbehörden nicht auf den Straßenbau auf dem ToN
reagiert hatten, wandte sich der Anwalt der Familie Nassar an den Obersten Gerichtshof, der
zuvor entschieden hatte, dass ihr Land nicht angetastet werden darf, solange die Familie
Nassar das Neuregistrierungsverfahren durchläuft. Am 21.4. 2024 erließ der Oberste
Gerichtshof eine Verfügung, die es dem Staat untersagte, bis auf weiteres irgendetwas auf
dem Grundstück der Nassars zu unternehmen, und der Staat erhielt bis zum 16.5. 2024 Zeit,
auf diese Verfügung des Gerichts zu reagieren. Am 16.5. 2024 teilte der Staat dem Anwalt
von Nassar mit, dass auf dem Land von Nassar keine Bauarbeiten stattfinden werden, und
der Staat beantragte einen Aufschub bis zum 5.6. 2024, um die Umstände auf dem Land von
Nassar zu prüfen. Während der Staat die Entscheidung hinauszögert, betreten Israelis
weiterhin das Land der Nassars und arbeiten dort – zuletzt am 31. Mai 2024.
In der Zwischenzeit, am 27.4. 2024, haben israelische Siedler mit dem Bau einer 3. Straße
auf dem ToN begonnen. Diese Straße führt vom Tal hinauf auf den Berg und soll schließlich
mit der 1. Straße, die gerade gebaut wird, verbunden werden. Am 3.5. 2024 hielt die Familie
zusammen mit internationalen Freiwilligen die Siedler davon ab, die Straße weiter zu bauen,
indem sie dem Fahrer des Bulldozers den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21.4.
2024 zeigte. Bei der israelischen Polizei wurde eine Beschwerde mit einer Kopie des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofs und Fotos eingereicht. Und dann, am 27.5. 2024,
stellten israelische Siedler ein Wohnmobil direkt an das Land der Nassars, was offenbar die
Errichtung eines neuen Außenpostens darstellt.
Zusätzlich zu diesen äußerst besorgniserregenden Entwicklungen sehen sich die Nassars
wie andere palästinensische Landwirte mit weiteren Beschränkungen beim Zugang zu ihrem
Land und zunehmenden Einschüchterungen und Schikanen durch israelische Soldaten und
Siedler konfrontiert, wenn sie versuchen, ihre Felder zu bestellen. Fast täglich versuchen
israelische Militärs/Sicherheitskräfte oder Siedler, die Familie Nassar an der Arbeit auf ihrem
Hof zu hindern, und haben die Zäune des Hofes beim Betreten des Grundstücks beschädigt.
Die Familie Nassar kämpft seit 33 Jahren vor Gericht, um ihr Land neu registrieren zu lassen
(was nach israelischem Recht erforderlich ist, da ihr Grundstück im Gebiet C des besetzten
Westjordanlandes liegt). Die Zivilverwaltung hat die letzte Anhörung zur Neuregistrierung
ihres Landes im Dezember 2023 abgesagt. Eine neue Anhörung ist für den 2.7. 2024
anberaumt; diese Anhörung (falls sie nicht erneut abgesagt wird, um den Prozess zu
verzögern) wird die 11. in einer Reihe von Anhörungen sein, die erst 2021 begannen, viele
Jahre nachdem der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2006 entschieden hatte, dass die
Familie Nassar ihr Land 42 ha großes Land neu registrieren lassen darf. Bei dieser
Anhörung wird ein Mitglied der Familie Nassar als Zeuge zugelassen, und ein Landexperte
aussagen, dass die Familie seit über 100 Jahren Eigentümerindes Landes ist, was durch die
umfangreichen Unterlagen der Familie belegt wird.
Das Eigentum der Familie Nassar an ihrem Land ist eindeutig und gut dokumentiert. Die
derzeitige Situation, der Bau der neuen Straße und des Außenpostens machen es umso
dringlicher, dass diese Verzögerungen ein Ende haben und ein gerechtes Ergebnis für die
Familie erzielt wird, d. h. der Abschluss des Neuregistrierungsverfahrens, mit dem das
Eigentum der Nassar an ihrem gesamten Land anerkannt wird.
Fünf Prioritäten zur Unterstützung der Familie Nassar
Die Maßnahmen Ihrer Regierung sind dringend erforderlich, um die gefährliche Situation der
Familie Nassar zu beenden und für Gerechtigkeit zu sorgen, indem die illegale
Beschlagnahmung ihres Landes verhindert und damit auch die Einhaltung des Völkerrechts
sichergestellt wird. Insbesondere ist es unerlässlich, dass Ihre Regierung alle möglichen
Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass:
1. Das Eigentum der Nassar an ihrem gesamten Land, wie es in den
Neuregistrierungsfällen Nr. 3714/2 und 3715/2 abgegrenzt wurde, bestätigt wird und die
Neuregistrierung sofort abgeschlossen wird.
Nach 33 Jahren juristischen Kampfes ist es inakzeptabel, die Familie Nassar weiterhin
einer unendlichen Anzahl von Anhörungen auszusetzen, die regelmäßig verschoben
werden. Zusätzlich zu der Tatsache, dass Ihre Regierung den hochrangigen israelischen
Behörden die Bedeutung dieses gerechten Ergebnisses für die Nassars ohne weitere
Verzögerungen mitteilt, unterstützen Sie bitte die Nassars, die an der für den 2. Juli 2024
geplanten Anhörung auf dem Militärgelände in Beit El (nördlich von Ramallah)
teilnehmen.
2. Der Straßenbau und alle anderen Beschädigungen und das unbefugte Betreten des
Privatgrundstücks der Nassars werden eingestellt.
3. Die Behinderung des Zugangs der Nassar zu ihrem Land sowie die Einschüchterung und
Belästigung durch israelisches Militär/Sicherheitsdienst oder Siedler müssen aufhören.
4. Die Nassars müssen unbedingt geschützt werden und ihr Land sicher bewirtschaften
können. Bis diese bedrohliche Situation beendet ist, braucht die Familie Nassar weiterhin
Schutz. Bitte vereinbaren Sie einen Termin, um die Nassars auf dem ToN regelmäßig zu
besuchen - so oft wie möglich. Ihre Anwesenheit ermöglicht es den Nassars, ihr Land in
Sicherheit zu bewirtschaften, und trägt dazu bei, feindselige Handlungen gegen die
Nassars zu verhindern sowie Schäden und unbefugtes Eindringen in ihr Eigentum zu
verhindern.
5. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Regierung über die Entwicklung der Lage vor Ort auf dem
Laufenden bleibt, indem Sie das ToN häufig besuchen. Bitten Sie die Gruppen, die Ihre
Einrichtung besuchen, auch zum ToN zu kommen, um sich aus erster Hand ein Bild von
der Lage vor Ort zu machen.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis für die Dringlichkeit,
jetzt zu handeln!
WEITERE INFOS gibt Daoud Nassar: +972 52-2975985 (erreichbar über WhatsApp und
Signal), dnassar@tentofnations.org
